Kanzlei Ottstadt

Jochen Ottstadt · Rechtsanwalt

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Störungsabwehr

»In unserer Zeit müssen sich die rechtfertigen und entschuldigen, die Ruhe haben wollen, nicht die Störenfriede.« (Miriam Meckel, Das Glück der Unerreichbarkeit, Wege aus der Kommunikationsfalle, Hamburg 2007)

Unerbetene Werbeanrufe bei Verbrauchern sind lästig und nehmen trotz der fulminanten gesetzlichen Neuregelung immer mehr zu. Gleiches gilt für unerbetene Marktforschungsbefragungen am Telefon, die einen meist in den Abendstunden heimsuchen. Würden sich die Leute konsequent wehren, würde es für die Störenfriede immer schwieriger — und die Störungen würden insgesamt weniger werden. Tatsache ist aber: unerlaubte Telefonwerbung bei Verbrauchern rentiert sich immer noch — sonst würden die allseits bekannten Lotterieeinnehmer & Co. nämlich darauf verzichten.

Auch »seriöse« Unternehmen überspannen oft den Bogen. Es ist ja verständlich, dass sie ihre Produkte loswerden möchten. Unverständlich ist es aber, wenn man nach einer einmaligen Bestellung bei einem Versandhausunternehmen noch jahrzehntelang lästige »Newsletter« oder dergleichen bekommt. Das Phänomen ist vielen bekannt: morgens 120 unerbetene neue Werbe-E-Mails im Postfach. Wenn der Trend anhält, können wir E-Mails als Kommunikationsmittel abschreiben, denn kaum jemand möchte die Zeit aufwenden, das alles zu sichten und auszusortieren.

Manchmal ist die Frage besonders interessant, woher die Störer die persönlichen Daten ihres Opfers haben (Telefonnummer, Handynummer, E-Mail-Adresse). Auskunftsansprüche bringen teilweise erschreckende Ergebnisse: in einem Fall fühlte sich sogar eine Großbank so frei, sensible Daten eines Kunden an Außenstehende weiterzugeben …

Störungsabwehr ist ein aufwendiges Geschäft, von vielen als Querulanz verlacht. Aber ist das wirklich richtig? Eine Mandantin besuchte 1984 einmalig eine Informationsveranstaltung einer ihr bis dahin unbekannten Vereinigung. Seitdem bekam sie bis ins Jahr 2007 mehrmals pro Woche (!) Post von dieser dubiosen und mittlerweile wohlbekannten Psychosekte. Diese bot in immer aufdringlicherer Weise u. a. die Teilnahme an »Reinigungsprogrammen« zum Vorzugspreis von 20.000 € an. Ein anderer Mandant erhielt ständig Werbeanrufe bzw. Werbe-SMS auf seinem Geschäftshandy. Ein weiterer Mandant erhält ständig SMS einer ihm nicht bekannten »Lena«, die eine Nachricht für ihn hinterlegt habe. Sie abzurufen — bzw. weitere Nachrichten abzubestellen — kostet lediglich 2,99 €. Und eine 83-jährige Mandantin versuchte man am Telefon zu überreden, doch eine DSL-Flatrate zu bestellen (als die Dame erklärte, sie wolle das nicht, erhielt sie tags darauf trotzdem eine »Auftragsbestätigung« …).

Ich kann dazu nur sagen: Einstweilige Verfügungen sind ein sehr probates Mittel, sich Gehör zu verschaffen.

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